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Deutscher Militarismus 2.0 – erst moralisierend dann mit Salamitaktik

Was Ursula von der Leyen und Annegret Krampp-Karrenbauer gemeinsam haben, ist:

    • Sie sind Führungskräfte der CDU, einer Partei mit teilweise „doppelter Loyalität“ (deutsch und US-amerikanisch) 🙂
    • Sie haben in völlig anderen Bereichen als der Außen- und Sicherheitspolitik ihre politischen Erfahrungen gemacht.
    • Sie waren/sind im Verteidigungsressort in hohem Ausmaß inkompetent aber in ihrem Auftreten und ihren Entscheidungen aktionistisch und fordernd.
      Der Wahrheit die Ehre: Es ist das Verdienst von Ursula von der Leyen, dass der Militärische Abschirmdienst heute Rechtsextremisten davon abhält, die Bundeswehr zu unterwandern.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994, das (unter hochproblematischer Auslegung des Grundgesetzes) begrenzte Auslandseinsätze der Bundeswehr bei Zustimmung des Deutschen Bundestages genehmigt hatte, sind die im Kern nach wie vor verfassungwidrigen Bundeswehreinsätze mit und ohne UN-Mandat zügig ausgeweitet worden. Wie die Bundeswehr aus dem Krieg in Afghanistan wieder herauskommen soll, ohne dort mehr Schaden als Nutzen anzurichten, weiß niemand.

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