Deutscher Militarismus 2.0 – erst moralisierend dann mit Salamitaktik

Was Ursula von der Leyen und Annegret Krampp-Karrenbauer gemeinsam haben, ist:

    • Sie sind Führungskräfte der CDU, einer Partei mit teilweise „doppelter Loyalität“ (deutsch und US-amerikanisch) 🙂
    • Sie haben in völlig anderen Bereichen als der Außen- und Sicherheitspolitik ihre politischen Erfahrungen gemacht.
    • Sie waren/sind im Verteidigungsressort in hohem Ausmaß inkompetent aber in ihrem Auftreten und ihren Entscheidungen aktionistisch und fordernd.
      Der Wahrheit die Ehre: Es ist das Verdienst von Ursula von der Leyen, dass der Militärische Abschirmdienst heute Rechtsextremisten davon abhält, die Bundeswehr zu unterwandern.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994, das (unter hochproblematischer Auslegung des Grundgesetzes) begrenzte Auslandseinsätze der Bundeswehr bei Zustimmung des Deutschen Bundestages genehmigt hatte, sind die im Kern nach wie vor verfassungwidrigen Bundeswehreinsätze mit und ohne UN-Mandat zügig ausgeweitet worden. Wie die Bundeswehr aus dem Krieg in Afghanistan wieder herauskommen soll, ohne dort mehr Schaden als Nutzen anzurichten, weiß niemand.

Nichtsdestoweniger haben unsere „Verteidigungs“ministerinnen die fatale Neigung, immer neue „Beschäftigungsprogramme“ für die Bundeswehr aufzusetzen. Der jüngste Fall ist das völlig unakzeptable von „AKK“ mit einer Initiative, noch mehr Bundeswehr nach Syrien zu schicken als dort schon im Einsatz ist. Eine gute Gesamtbetrachtung von Marius Müller-Hennig hier im IPG-Journal.

Spätestens seit Joschka Fischers NATO-Luftangriffen auf Serbien im Jahre 1999 ist der deutsche Militarismus zurück. Anfangs tarnte er sich unter der Regie der Oliv-GRÜNEN noch moralisch. Kriege mit moralischer Begründung: Eine ganz besondere Kombination.

Später wurde der Verharmlosungsbegriff „international Verantwortung übernehmen“ erfunden.

Noch später lautete die Scheinbegründung: „wir können doch nicht abseits stehen, während andere NATO-Länder die Köpfe ihrer Soldaten hinhalten“.

Dann folgte ein Einsatz auf den anderen. Immer Scheibchen um Scheibchen Deutschland in Kriege hineinziehen.

Jetzt haben wir die Militäruniform als Fahrkarte. Die Uniform muss wieder ein Privileg begründen, nicht wahr?

Und jetzt AKKs mit niemandem außer der Bundeskanzlerin abgesprochener Alleingang zu Syrien unter dem Jubel von vor langer Zeit kritischen Zeitschriften wie dem SPIEGEL.

Es wäre die Aufgabe der SPD, diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Wir werden sehen, ob sie dazu willens und in der Lage ist.

 

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