Archiv des Autors: Eberhard Schneider

Bruttoinlandsprodukt: 2% für die Zerstörung der Zivilisation oder 2,8% für ihre Rettung?

Deutschland bis 2050 zu 95% treibhausgasneutral? Wie das effizient und wirtschaftlich vorteilhaft gestaltet werden kann, zeigt eine Studie des Helmholtz Forschungszentrums Jülich „Kostengünstige Wege zum klimaneutralen Energiesystem„.

Eine der interessantesten Aussagen ist die über die gesellschaftlichen Kosten der Vorbeugung gegen eine katastrophale Erderwärmung: „Nach den Berechnungen der Jülicher Wissenschaftler betragen die Mehrkosten des Umbaus für das 80-Prozent-Ziel im Jahr 2050 etwa 1,1 Prozent des dann erwarteten Bruttoinlandsprodukts. Bei dem ambitionierten Ziel einer 95-Prozent-Reduktion liegt der Kostenanteil bei 2,8 Prozent.

„Verteidigungs“ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) will 2% des Bruttoinlandsprodukts aus dem Staatshaushalt. Wofür genau, kann sie noch nicht sagen. Jedenfalls will sie mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie sie der Süddeutschen Zeitung lockerflockig mitteilte.

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Deutscher Militarismus 2.0 – erst moralisierend dann mit Salamitaktik

Was Ursula von der Leyen und Annegret Krampp-Karrenbauer gemeinsam haben, ist:

    • Sie sind Führungskräfte der CDU, einer Partei mit teilweise „doppelter Loyalität“ (deutsch und US-amerikanisch) 🙂
    • Sie haben in völlig anderen Bereichen als der Außen- und Sicherheitspolitik ihre politischen Erfahrungen gemacht.
    • Sie waren/sind im Verteidigungsressort in hohem Ausmaß inkompetent aber in ihrem Auftreten und ihren Entscheidungen aktionistisch und fordernd.
      Der Wahrheit die Ehre: Es ist das Verdienst von Ursula von der Leyen, dass der Militärische Abschirmdienst heute Rechtsextremisten davon abhält, die Bundeswehr zu unterwandern.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994, das (unter hochproblematischer Auslegung des Grundgesetzes) begrenzte Auslandseinsätze der Bundeswehr bei Zustimmung des Deutschen Bundestages genehmigt hatte, sind die im Kern nach wie vor verfassungwidrigen Bundeswehreinsätze mit und ohne UN-Mandat zügig ausgeweitet worden. Wie die Bundeswehr aus dem Krieg in Afghanistan wieder herauskommen soll, ohne dort mehr Schaden als Nutzen anzurichten, weiß niemand.

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Bundesluftwaffe will Atombomben ins Ziel transportieren können

Eine wesentliche Erkenntnis der Militärwissenschaft: Zu allen Zeiten, über die uns zuverlässige Dokumente vorliegen, haben Militärs sich auf einen Krieg vorbereitet, wie sie ihn zuletzt geführt hatten. Eines der Paradebeispiele ist die Verbunkerung Frankreichs hinter der sündteueren Maginot-Linie, die für einen Stellungskrieg nach Muster des 1. Weltkriegs ausgelegt war. Die Deutschen fuhren 1940 mit beweglichen Panzerverbänden außen herum und überrannten Frankreich in 60 Tagen.

Die Militärs von NATO und Bundeswehr planen unverdrossen für einen Krieg mit Panzerschlachten und Bombenflugzeugen.

Die Bundes-Luftwaffe plant weiter an der Nachfolge der Tornado Jagdbomber ab 2025.

Ausführlicher Bericht über Tornado-Ersatz im Handelsblatt.

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Die Uniform als Fahrausweis reicht nicht!

Die Bundeswehr hat gerade das interessanteste Job-Ticket aller Zeiten beschlossen. Wer ihre Uniform trägt, kann in Zügen der Deutschen Bahn AG kostenlos fahren und muss keinen Fahrausweis vorzeigen.

Die Bundeswehr hat 181.000 Uniformierte und 81.000 Zivilangestellte. Was wird aus den Nichtuniformierten? Müssen die ihre Fahrscheine weiter selbst kaufen und bei Kontrollen vorzeigen?

Um diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen, macht der AK FriedA einen Vorschlag: Die Bundeswehr zahlt auch die Bahn-Fahrten für ALLE, die KEINE Uniform tragen.

Die Bundeswehr verpestet die Umwelt mit ihren destruktiv ausgerichteten Panzern und Flugzeugen. Die kostenlose Nutzung des Bahn-Fernverkehrs, finanziert durch die Bundeswehr, wäre ein milliardenschwerer konstruktiver Beitrag zum Klimaschutz.

Schau weg wenn Deine Verbündeten gegen das Völkerrecht verstoßen

Unsere Bundesregierung hat Revision eingelegt gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das sie verpflichtete, Drohnenangriffe der USA vom deutschen Ramstein aus zu kontrollieren.

Die Bundesregierung meinte, es reiche wenn die Amerikaner sagen, dass sie nichts Völkerrechtswidriges tun und lässt diese Haltung nun vom Bundenverwaltungsgericht klären.

Einzelheiten in dieser Meldung von heise onliine.