Bruttoinlandsprodukt: 2% für die Zerstörung der Zivilisation oder 2,8% für ihre Rettung?

Deutschland bis 2050 zu 95% treibhausgasneutral? Wie das effizient und wirtschaftlich vorteilhaft gestaltet werden kann, zeigt eine Studie des Helmholtz Forschungszentrums Jülich „Kostengünstige Wege zum klimaneutralen Energiesystem„.

Eine der interessantesten Aussagen ist die über die gesellschaftlichen Kosten der Vorbeugung gegen eine katastrophale Erderwärmung: „Nach den Berechnungen der Jülicher Wissenschaftler betragen die Mehrkosten des Umbaus für das 80-Prozent-Ziel im Jahr 2050 etwa 1,1 Prozent des dann erwarteten Bruttoinlandsprodukts. Bei dem ambitionierten Ziel einer 95-Prozent-Reduktion liegt der Kostenanteil bei 2,8 Prozent.

„Verteidigungs“ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) will 2% des Bruttoinlandsprodukts aus dem Staatshaushalt. Wofür genau, kann sie noch nicht sagen. Jedenfalls will sie mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie sie der Süddeutschen Zeitung lockerflockig mitteilte.

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Deutscher Militarismus 2.0 – erst moralisierend dann mit Salamitaktik

Was Ursula von der Leyen und Annegret Krampp-Karrenbauer gemeinsam haben, ist:

    • Sie sind Führungskräfte der CDU, einer Partei mit teilweise „doppelter Loyalität“ (deutsch und US-amerikanisch) 🙂
    • Sie haben in völlig anderen Bereichen als der Außen- und Sicherheitspolitik ihre politischen Erfahrungen gemacht.
    • Sie waren/sind im Verteidigungsressort in hohem Ausmaß inkompetent aber in ihrem Auftreten und ihren Entscheidungen aktionistisch und fordernd.
      Der Wahrheit die Ehre: Es ist das Verdienst von Ursula von der Leyen, dass der Militärische Abschirmdienst heute Rechtsextremisten davon abhält, die Bundeswehr zu unterwandern.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994, das (unter hochproblematischer Auslegung des Grundgesetzes) begrenzte Auslandseinsätze der Bundeswehr bei Zustimmung des Deutschen Bundestages genehmigt hatte, sind die im Kern nach wie vor verfassungwidrigen Bundeswehreinsätze mit und ohne UN-Mandat zügig ausgeweitet worden. Wie die Bundeswehr aus dem Krieg in Afghanistan wieder herauskommen soll, ohne dort mehr Schaden als Nutzen anzurichten, weiß niemand.

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Bundesluftwaffe will Atombomben ins Ziel transportieren können

Eine wesentliche Erkenntnis der Militärwissenschaft: Zu allen Zeiten, über die uns zuverlässige Dokumente vorliegen, haben Militärs sich auf einen Krieg vorbereitet, wie sie ihn zuletzt geführt hatten. Eines der Paradebeispiele ist die Verbunkerung Frankreichs hinter der sündteueren Maginot-Linie, die für einen Stellungskrieg nach Muster des 1. Weltkriegs ausgelegt war. Die Deutschen fuhren 1940 mit beweglichen Panzerverbänden außen herum und überrannten Frankreich in 60 Tagen.

Die Militärs von NATO und Bundeswehr planen unverdrossen für einen Krieg mit Panzerschlachten und Bombenflugzeugen.

Die Bundes-Luftwaffe plant weiter an der Nachfolge der Tornado Jagdbomber ab 2025.

Ausführlicher Bericht über Tornado-Ersatz im Handelsblatt.

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Die Uniform als Fahrausweis reicht nicht!

Die Bundeswehr hat gerade das interessanteste Job-Ticket aller Zeiten beschlossen. Wer ihre Uniform trägt, kann in Zügen der Deutschen Bahn AG kostenlos fahren und muss keinen Fahrausweis vorzeigen.

Die Bundeswehr hat 181.000 Uniformierte und 81.000 Zivilangestellte. Was wird aus den Nichtuniformierten? Müssen die ihre Fahrscheine weiter selbst kaufen und bei Kontrollen vorzeigen?

Um diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen, macht der AK FriedA einen Vorschlag: Die Bundeswehr zahlt auch die Bahn-Fahrten für ALLE, die KEINE Uniform tragen.

Die Bundeswehr verpestet die Umwelt mit ihren destruktiv ausgerichteten Panzern und Flugzeugen. Die kostenlose Nutzung des Bahn-Fernverkehrs, finanziert durch die Bundeswehr, wäre ein milliardenschwerer konstruktiver Beitrag zum Klimaschutz.

Schau weg wenn Deine Verbündeten gegen das Völkerrecht verstoßen

Unsere Bundesregierung hat Revision eingelegt gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das sie verpflichtete, Drohnenangriffe der USA vom deutschen Ramstein aus zu kontrollieren.

Die Bundesregierung meinte, es reiche wenn die Amerikaner sagen, dass sie nichts Völkerrechtswidriges tun und lässt diese Haltung nun vom Bundenverwaltungsgericht klären.

Einzelheiten in dieser Meldung von heise onliine.

Wer braucht ein Future Combat Air System (FCAS)?

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hatte am 05.06.2019 für die Anschubfinanzierung des Projekts FCAS 32,5 Millionen Euro freigegeben. Das Geld dient zur Entwicklung eines  Kampfjets der „sechsten Generation“, das so genannte „Next Generation Weapons System (NGWS)“. Das System soll unterschiedliche Flugkörper und Komponenten um einen Kampfjet herum kombiniert einsetzen. Der (europäische?) Kampfjet soll ab 2040 in Dienst gestellt werden.

Unter Aufsicht des französichen Präsidenten Emmanuel Macron haben am 17.06.2019 am Rande der Luftfahrtshow in Paris Le Bourget die drei Damen Ursula von der Leyen (Deutschland, eigentlich Sozialexpertin aber irgendwie Verteidigungsministerin geworden), Florence Parly (Frankreich, Regionalentwicklerin und Verteidigungsministerin) und Margarita Robles (Spanien, Juristin und Verteidigungsministerin) einen Vertrag mit den Luftfahrtkonzernen Dassault (Frankreich) und Airbus SE (europäisch, unter anderem in Deutschland und Spanien tätig) unterzeichnet.

Wie als Wink des Schicksals stieg nach der richtungweisenden Entscheidung die Hitzewelle in Frankreich weiter an, bis am 28.06.2019 Temperaturen von 46 Grad im Schatten erreicht wurden.

Die drei Damen werden der europäischen Rüstungsindustrie Milliardenprofite in die Kassen spülen, wenn man sie nicht noch daran hindert. Und das nur für die kostpielige Sturheit, sich mit einer längst überholten Militärtechnik gegen nicht vorhandene Gegner verteidigen zu wollen. Natürlich geht es nicht um Verteidigung, sondern um Steuergelder für die Rüstungsindustrie. Die verselbständigten Militärapparate der NATO Staaten (und auch anderer) beschaffen ja nicht das, was man heute und morgen vernünftigerweise für eine angemessene Landesverteidigung brauchen würde, sondern das was die Rüstungsindustrie verkaufen will.

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Die NATO – das anachronistische Bündnis

Würden Sie sich mit einem Land militärisch verbünden, dass über Jahrzehnte hinweg versucht, Ihnen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen? Die USA haben (nicht erst unter Trump) über ihren Einfluss auf die osteuropäischen NATO-Länder einen Keil zwischen die EU und Russland getrieben. Die USA versuchen (nicht erst seit Trump), die EU zu spalten, zu schwächen und (seit Trump) wirtschaftlich anzugreifen.

Wie kann die NATO diese inneren Widersprüche überleben? Das Geheimnis ist, dass die USA die NATO und deren Institutionen ganz wesentlich prägen, man könnte auch sagen: beherrschen. Und dass die meisten Staaten der EU immer noch die Illusion haben, militärische Sicherheit in der NATO zu finden. Sicherheit vor wem? Die NATO schreibt in ihrer Strategie 2010, sie betrachte kein Land als ihren Gegner.

Das Chaos der militärischen Verknotungen und Verschlingungen wird in dieser Tabelle deutlich sichtbar.

Als Übermenge der „Europäischen Staaten“ habe ich in der linken Spalte aufgeführt alle Mitgliedsstaaten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, gegründet nach der KSZE Konferenz in Helsinki vom 1. August 1975).

Nicht zur EU oder NATO gehören Island und die Schweiz. Und „natürlich“ auch nicht Belarus (Weißrussland), Moldawien, die Russische Föderation und die Ukraine.

In der EU, aber nicht in der NATO sind Finnland, Irland, Malta, Österreich, Schweden und Zypern.

Die EU hat 2018 eine Struktur militärischer Zusammenarbeit ins Leben gerufen, die sich PESCO (Permanent Structured Cooperation) nennt. Im überschwenglichen Sprachgebrauch der deutschen Verteidigungsministerin heißt dieses Konstrukt „Europäische Verteidigungsunion“). Zu PESCO aber nicht zur NATO gehören Finnland, Österreich, Schweden und Zypern.

Zur NATO aber nicht zu PESCO gehören Dänemark und das Vereinigte Königreich (Großbritannien).

Da werden quer durcheinander militärische Kommandostrukturen unterhalten und Beschaffungs- und Ersatzbeschaffungsmaßnahmen geplant. Wobei man, soweit es die Bundeswehr betrifft, durchaus fragen könnte, ob dort jemand einen Plan hat.

Alles klar? 🙂

Das einzige was klar ist: Dieses militärische Chaos verballerte in West- und Mitteleuropa im Jahr 2017 ca. 269 Milliarden Dollar für das Militär (Sipri Institut Stockholm, Military expenditure database by country, year 2017).

Nachtrag 1:

USA testen zwei Wochen nach Ablauf des INF-Vertrags einen neuen Mittelstrecken-Marschflugkörper. Nanu, so schnell eine Mittelstreckenrakete testen, deren Entwicklung und Test vorher verboten war. Da darf man sich was denken.

Nachtrag 2:

NATO weist Russlands Angebot für ein Stationierungs-Moratorium für Mittelstreckenraketen als Ersatz für den ausgemaufenen INF-Vertrag zurück. Bericht WiWo. 

 

Wie kam die Bundeswehr nach Afghanistan?

Und wie kommt sie wieder heraus?

Chronologie und Hintergründe der Konflikte in Afghanistan, des NATO Bündnisfalles und des UN ISAF Mandats

Die Militärintervention in Afghanistan ist einer der zahlreichen Fälle, in denen eine militärische Mission scheitert, weil nicht umgesetzt wird, was alle Militärs wissen:

Jede Militärmission kann nur eine vorübergehende Maßnahme sein, um kämpfende Parteien auseinanderzuhalten und einen Waffenstillstand zu erreichen.

Danach muss eine politische Konfliktlösung gefunden und die Militärmission beendet werden.

Für das Gelingen solcher Missionen wären zwei Voraussetzungen nötig:

  1. Die Interventionstruppen werden nicht selbst Partei im zugrunde liegenden Konflikt.
  2. Die Konfliktparteien sind zu einer politischen Lösung willens und fähig.

Nichts davon war in Afghanistan der Fall.

Haben die Befürworter so genannter „militärischer Konfliktlösungen“ irgend etwas gelernt?

Federica Mogherini – die gefährlichste Frau Europas?

Ihre Herkunft

Federica Mogherini hat eine steile Karriere aus der „Europäischen Gemeinschaft der Jungsozialisten“ bis in die EU-Kommission hinter sich. Inwiefern sozialistische Grundwerte in ihren politischen Aktivitäten noch eine Rolle spielen, muss der Beobachter selbst beurteilen.

Ihre aktuelle Mission

Als Außen- und Sicherheits-Beauftragte der Europäischen Union spielt Mogherini eine Schlüsselrolle beim Versuch, die Militarisierung und Aufrüstung der EU voranzutreiben.
Auf ihrer dienstlichen Website der Außen- und Sicherheitsbeauftragten der EU kann man unter anderem dieses aktuelle „Vorwort“ lesen:
Foreword der High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy
Die deutschsprachige Version wurde bereits Mitte 2016 über einige Presseorgane verbreitet.
Kommentar von Mogherini im österreichischen „Standard“
Zuerst philosophiert sie ein wenig darüber, dass die EU eine große „soft power“ habe. Die Mitgliedsstaaten der EU seien jedoch nicht in der Lage, sich selbst ausreichend militärisch zu verteidigen. Deshalb müsse das die EU, natürlich in Zusammenarbeit mit der NATO, für sie tun.
Was die EU benötige, sei „hard power„. Dieser Begriff kommt (wie könnte es anders sein?) aus den USA und beschreibt die Kombination von ökonomischem und militärischem Druck zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele.

Wodurch werden die EU bzw. ihre Mitgliedsländer bedroht?

  • Durch die ungelöste und vielleicht unlösbare Euro-Krise werden 19 der 28 Mitgliedsländer bedroht.
  • Durch die teils regelrecht gegenläufigen Interessen der 28 (nach dem Austritt Großbritanniens: 27) Mitgliedsländer, die den europäischen Rat paralysieren.
  • Durch grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping.
  • Durch die wirtschaftliche Übermacht Deutschlands.
  • Durch die extremen Unterschiede der Einkommensverteilung innerhalb der Mitgliedsländer und zwischen den Mitgliedsländern.
  • Durch den Verlust der Ideale der europäischen Aufklärung als Bindemittel für den Zusammenhalt der Mitgliedsländer.
  • Durch die Angst der Völker, in all dieser globalen Gleichmacherei ihre kulturelle Identität zu verlieren.

Die EU wird also wesentlich von innen bedroht, kaum von außen. Und wenn von außen, dann sicher nicht durch Panzer und Flugzeuge, gegen die man bei der europäischen Rüstungsindustire ganz viele eigene Panzer und Flugzeuge ohne Verwendungsnachweis für teuere Steuergelder kaufen muss.

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Vegetarier oder Fleischfresser?

„Als einziger Vegetarier werden wir es in einer Welt der Fleischfresser schwer haben“, sagt der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2017.
Bericht über Außenminister Gabriels Rede auf der Sicherheitskonferenz

Das ist ein tiefgründiger Vergleich, den ich gerne weiterführe.

Wer ist stärker?

Betrachtet man das Tierreich, aus dem der Vergleich ja wohl stammt, sind die größten und stärksten Landsäugetiere Vegetarier. Wenn sie eine gut organisierte Herde bilden, streifen die Fleischfresser mit knurrendem Magen um sie herum bis die meisten von ihnen verhungert sind.
So gefiele mir Europa.
Nicht als zähnefletschender Fleischfresser unter Fleischfressern, sondern als starke, intelligente, defensiv orientierte Herde von starken Vegetariern.